Aktuelles aus dem Rat

Die letzte Ratssitzung fand am 26.09.2023 statt und in der Sitzung wurden folgende, wesentliche Themen behandelt.

1.     Verpflichtung der Ratsfrau Hiltrud Vorwerk / Wahl eines ehrenamtlichen Stellvertreters des Bürgermeisters.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft von André Hüttemeyer im Rat der Gemeinde Visbek, rückte Hiltrud Vorwerk aus Astrup in den Rat nach und ist jetzt Mitglied der CDU-Fraktion Visbek. Bei der Wahl zum ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters, konnte sich Thomas Freese mit 17 Stimmen gegen die von der FDP und den Grünen vorgeschlagenen FDP-Kandidatin Anja Muhle (5 Stimmen) durchsetzen. Wir wünschen Beiden alles Gute bei der Ausführung der neuen Ämter.

2.     Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Seniorenhof Freese“ in Hogenbögen

Herr Josef Freese beantragt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Realisierung von zwei Seniorenwohngemeinschaften und sechs Seniorenwohnungen auf dem Pferde-Hof in Hogenbögen. Geplant ist, dass sich die auf dem Gelände lebenden Senioren bei den täglichen Arbeiten beteiligen können und eine aktive Teilhabe am bäuerlichen Geschehen haben. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für den Beschluss.

3.     Erneuerung des Hubbodens in der Schwimmhalle in Visbek/ Dachsanierung Sport- u. Schwimmhalle

Mit Beschluss vom 13.12.2022 hat sich der Rat der Gemeinde Visbek für die Erneuerung des Hubbodens in der Schwimmhalle Visbek ausgesprochen. Nach verschiedensten Besichtigungen mit Fachfirmen wurde festgestellt, dass der Beckenkopf neugestaltet werden muss und die Beckenwände mit Edelstahl (V4A) voll ausgekleidet werden müssen. Es entstehen geschätzte Mehrkosten von ca. 434.990,96 EUR und somit müssen ca. 642.140,33 EUR als Eigenmittel aufgewendet werden. Hinzu kommen dann noch Zuwendungen vom Land Niedersachen in Höhe von ca. 158.190,00 EUR und Zuwendungen von der Kreisschulbaukasse in Höhe von ca. 229.046,77 EUR. Somit ist mit Gesamtkosten von ca. 966.377,10 EUR zu rechnen. Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig für den Beschluss

4.     Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushalts- satzung 2023 und den 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Gemeinde Visbek

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung, werden die für die Finanzierung des Investitionshaushaltes eingeplanten Einnahmen, u.a. aus dem Verkauf von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, Zuschüsse für die Kindergärten und Erschließungsbeiträge für das Gewerbegebiet und der Wohngebiete im Jahr 2023, nicht in der geplanten Höhe eingehen. Somit muss erstmalig seit dem Jahr 2009 eine Nachtragshaushalt-Satzung beschlossen werden. Aufgrund der aktuellen Veränderungen im Investitionshaushalt 2023 wird eine Erhöhung der Kreditaufnahme um 5.000.000,00 EUR erforderlich und einige Investitionen werden in die Folgejahre verschoben.