Sehr geehrte Ratskollegen,
für die CDU-Fraktion möchte ich zum Haushaltsplan 2011 Stellung nehmen.
Dieser Haushalt findet unsere Unterstützung. Sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt ist ein Ausgleich gegeben. Die Grundsteuer, Gewerbesteuer und der Anteil an der Einkommensteuer ergeben Einnahmen in Höhe von 12,9 Mio EURO. Ein sehr hoher Betrag für eine Gemeinde unserer Größe. Leider können wir diese Einnahmen nur in eingeschränktem Maß nutzen, da ein Betrag über 5,1 Mio EURO als Kreisumlage gezahlt werden muß. Auch die von der Gemeinde zu zahlende Finanzausgleichsumlage von über 650.000 EURO mindert unsere Handlungsmöglichkeiten.
Dennoch enthält der Haushalt sehr viele positive Ansätze, insbesondere im Investitionsbereich. Insgesamt werden über 7 Mio EURO investiert, ohne dass es dazu einer Kreditaufnahme bedarf. Ich möchte kurz wichtige Investitionen skizzieren. Der erforderliche Umbau des Feuerwehrgerätehauses wird 2011 Ausgaben von 430.000 EURO nach sich ziehen. Die Sanierung der Kläranlage wird ebenfalls erhebliche Ausgaben verursachen. Mittel für den Grunderwerb sichern die weitere Verfügbarkeit von Bauplätzen. Der Ausbau der Mozartstrasse und der Schubertstrasse kann in den nächsten Monaten durchgeführt werden. Zahlreiche Baugebiete in den Bauerschaften werden erschlossen. Die erfolgreiche Dorferneuerung in Visbek wird mit weiteren Maßnahmen fortgesetzt. Die Dorferneuerung in Rechterfeld kann beginnen. Für den Malteser Hilfsdienst sind Mittel vorgesehen, um diese Einrichtung, die für die Visbeker Bevölkerung lebenswichtige Bedeutung hat, eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Um das Ausmaß der Investitionen werden wir beneidet, ebenso um den Umstand, dass wir quasi schuldenfrei sind. Es ist auch zu bedenken, dass die Gemeinde Visbek erhebliche Fördermittel im Bereich der Dorferneuerung Visbek, der Dorferneuerung Rechterfeld, des ländlichen Wegebaus und für die Kläranlagensanierung erhält.
Dieser Haushalt setzt die vorsichtige und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik der letzten Jahre fort. Es ist der letzte Haushalt, über den dieser Rat zu beschließen hat. Die CDU Fraktion ist stolz darauf, dem neuen Rat eine gesunde Finanzgrundlage ohne Altlasten zu überlassen.
Die CDU wird dem Haushalt zustimmen.
Aus der Presse habe ich erfahren, dass die Opposition den Haushalt nicht mittragen wird.Ich bedaure das, führe es aber auf den anstehenden Kommunalwahlkampf zurück.
Ich sehe keinen Grund, einen Haushalt mit dieser Investitionsleistung abzulehnen. Darüber hinaus werden künftige Haushaltsjahre, und auch künftige Generationen, nicht belastet.
Visbek hat einen hohen Grad an Lebensqualität. Dieser Haushalt leistet seinen Anteil dazu, dass das auch so bleibt. 