In den vergangenen Wochen haben wir uns mit den Sitzungsdurchläufen im September und dem Sonder-Ratssitzungstermin zum Thema Windenergie beschäftigt.

Fokusthema „Nachtragshaushalt“

1. Die CDU-Ratsfraktion hat sich in der Finanzausschuss-Sitzung positiv zur Nachtragshaushaltsatzung der Gemeinde Visbek positioniert. Es geht um einen Nachtragshaushalt von 5 Mio. €.
    
2. Unser Fraktions-Vorsitzende Ralf Stukenborg vertritt die Meinung, dass sich die Gemeinde Visbek für die Zukunft gut aufgestellt hat und daher auch diese Aufgabe gut meistern kann. Er sagte, dass z.B. das Gewerbegebiet Siedenbögener Esch in der Umsetzung zu lange hat auf sich warten lassen. Dort hätten längst mehr Bauwillige ihr Vorhaben umsetzen können und dieses hätte zu Einnahmen für die Gemeinde Visbek geführt.
    
3. Insbesondere zeigte er sich enttäuscht von der derzeitigen Bundes- und Landespolitik. Ein wichtiges Thema dabei ist das Konnexitätsprinzip, das besagt, wenn Bund und Länder neue Aufgaben an Kommunen übertragen, Bund und Länder auch die finanziellen Mittel mitgeben müssen. Beispielhaft sind hier der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung/ der Ganztagsausbau oder die Beitragsfreiheit in Kindergärten zu nennen. Er fordert in diesem Zusammenhang die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
    
4. Auch das Wachstumschancengesetz des Bundes spricht er hier an. Die Kommunen in Niedersachsen werden dadurch in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde an Gewerbesteuern verlieren.