Die letzten beiden Ratssitzungen fanden am 12.12. und 14.12.2023 statt und es wurden folgenden Themen behandelt.

1. 27. Änderung des Flächennutzungsplanes „Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen“ II und Bebauungsplan Nr. 79.1 „Holzmehlmühle Westerkamp, Norddöllen“

Das Unternehmen Westerkamp & Co. beantragt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 79 „Norddöllen - Holzmehlmühle Westerkamp“ und plant die Errichtung einer Rundholzaufbereitung, einer zusätzlichen Biomasseheizung mit angeschlossenem Bandtrockner mit Wärmerück-gewinnung und einer neuen Rohwarenannahme sowie entsprechender Silos.

In den Fachausschüssen wurde die Thematik ausführlich beraten und die CDU-Ratsmitglieder stimmten mehrheitlich für den Beschluss. Diverse Kritikpunkte wurden von den anderen Fraktionen eingebracht. Die CDU-Fraktion positionierte sich positiv zu dem Vorhaben und war auch mit dem Vorstand bei der Anwohner-Informationsveranstaltung im November anwesend. Der nun zu erstellende Planentwurf wird die Kritikpunkte aufgreifen und in der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung hat dann Jedermann die Gelegenheit, seine Bedenken und Anregungen einzubringen. Basierend auf dieser Daten- und Faktenlage wird dann der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden.

2. Vorstellung/Änderung diverser Bebauungspläne in der Gemeinde Visbek

a) Bebauungsplan Nr. 76.1 „Erweiterung Zimmerei Tönnies“

b) Bebauungsplanes Nr. 65 „Bonrechtern-Metallbaubetrieb Pundsack“

c) Bebauungsplanes Nr. 54 „Gewerbegebiet Astruper Straße/Döller Damm“

d) Bebauungsplan Nr. 38.1 „Erweiterung Gewerbegebiet Visbeker Damm IV“

e) Bebauungsplan Nr. 69.1 „Erweiterung Baugebiet Lohe“

3. Antrag von VISBEK MACHT e. V. auf Erhöhung des Zuschusses für das Jahr 2024

Der Verein VISBEK MACHT e.V. stellen einen Antrag auf Erhöhung des Zuschusses von jährlich EUR 35.000,00 auf EUR 40.000,00. In der Finanzausschuss-Sitzung haben die Vorstandsmitglieder Lisa Hake und Martin Ellers das Konzept des Vereins und die aktuellen Einnahme-/ Ausgaben-strukturen erläutert. Die CDU-Ratsmitglieder haben in der Ratssitzung den Antrag positiv votiert und wollen den Verein weiterhin unterstützen. Gerade der PRE Weihnachtsmarkt Ende November hat gezeigt was der Verein wieder alles für ein lebhaftes Visbek auf die Beine gestellt hat.

4. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 und den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Visbek / Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer

Der Kämmerer der Gemeinde Visbek Gerd Brengelmann stellte den Haushaltsplan in der Ratssitzung vor. Es war für Gerd der zehnte und letzte Haushaltsplan, da er ab Sommer 2024 in den Ruhestand geht. Die Fraktionen bedankten sich beim Ihm für die gute Aufstellung und komplexe Aufarbeitung der Zahlen des Haushalts.

Ein Defizit von ca. 3,8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und ein Fehlbetrag von ca. 7,2 Mio. EUR sind das Ergebnis des Haushaltsplans 2024. Nach dem ersten Entwurf die Erhöhung der Kreisumlage mit 2 Punkten zu berücksichtigen, wurde vor der Ratssitzung eine Korrektur der Umlage auf 3 Punkte eingearbeitet. Nach der Vorstellung des Zahlenwerkes haben sich die Fraktionen in Ihren Statements positioniert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Stukenborg äusserte sich wie folgt: „Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen, deren Finanzierung allerdings bei Kreis und Kommunen hängen bleibe. Das Konnexitätsprinzip wird hier immer wieder klassisch gebrochen. Er kritisierte außerdem sehr stark die Kreisumlagenerhöhung, die die beabsichtigte Wirkung der Steuererhöhungen in Visbek völlig verfehle. In den vergangenen Jahren seien zukunftsweisende und generationsübergreifende Projekte mit großem Augenmaß angeschoben und teilweise schon entwickelt worden, und er sehe Visbek auch weiterhin gut aufgestellt.

Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig dem Haushalt 2024 zu. Ebenso hatte die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet die Realsteuern zu erhöhen. Mit der Erhöhung sollten ca. 1 Mio. EUR in die Kasse kommen, was aber leider aufgrund der erhöhten Kreisumlage auf knapp 0,3 Mio. reduziert wurde. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und Grundsteuer B werden auf 335 v.H. und der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 345 v.H. angehoben.

5. Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie der Gemeinde Visbek; hier: Beratung und Abwägung der im Rahmen der Veröffentlichung im Internet, der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss

In den Fachausschüssen wurde die Thematik ausführlich beraten und es wurde einstimmig der o.g. Teilflächennutzungsplan beschlossen. Insgesamt ca. 88,8 Hektar Fläche verteilt auf fünf Teilbereiche, stehen somit nach dem sachlichen Teilflächennutzungsplans für die Errichtung von Windenergieanlagen zur Verfügung. Weiterhin hält die Gemeinde Visbek an der sog. Positiv-Planung fest, d.h. dass weitere Potentialflächen (ausserhalb des beschlossenen Teilflächennutzungsplans) in der nächsten Zeit gesondert überprüft werden.

Wichtig für die CDU-Fraktion ist, dass die Beteiligungsstrukturen sinnvoll gestaltet sind und eine hohe Bürgerbeteiligung anzustreben ist (20% und mehr), d.h., dass auch mit einem geringen Investitions-Beitrag jeder Visbeker sich beteiligen kann.