Die letzte Ratssitzung fand am 12.03.2024 statt und es wurden folgenden Themen behandelt.

1. Vorstellung/Änderung diverser Bebauungspläne in der Gemeinde Visbek

a) Bebauungsplanes Nr. 13.1 „Ortsmitte“

b) Außenbereichssatzung „Stüvenmühle“

c) Bebauungsplanes Nr. 49 „Gewerbegebiet Schneiderkruger Straße“

d) Außenbereichssatzung „Hogenbögen-Siedlung West“

2. Antrag der CDU-Fraktion: Grundsatzbeschluss über die weitere Vorgehensweise zur Bereitstellung von Wohnbauflächen in den Bauerschaften der Gemeinde Visbek; hier: Verzicht auf die notariellen Kaufangebote

In den vergangenen Jahren konnten einige Bauleitplanverfahren und Satzungsverfahren wegen der fehlenden Kaufangebote nicht abgeschlossen werden.

Der Abschluss von Kaufangebotsverträgen ist nicht mehr zeitgemäß und wird in anderen Kommunen nicht zur Voraussetzung von Satzungen und Bauleitplänen gemacht, etwa Gemeinde Goldenstedt. Die befürchteten „Fehlentwicklungen“ hat es in diesen Kommunen nach Kenntnis der Verwaltung nicht gegeben. Insbesondere bei Bebauung in zweiter Reihe wird sich der Grundstückseigentümer genau aussuchen, wer dort wohnt. Da die Angebotsverträge eine Laufzeit von 15 Jahren haben, würden „Fehlentwicklungen“ ohnehin nur aufgeschoben.

Sofern an Politik und Verwaltung seitens der Dorfgemeinschaft (mehrheitlicher Beschluss einer Dorfversammlung) der Wunsch nach Bauleitplanung oder Satzungen herangetragen wird, soll in diesen Verfahren zukünftig nicht mehr auf dem Abschluss von Angebots-verträgen bestanden werden. Laufende oder angeschobene Verfahren werden nach dieser Maßgabe fortgeführt, wo es nach Einschätzung der Verwaltung oder der örtlichen Ratsmitglieder Konfliktpotenzial gibt, wird das Votum der Dorfgemeinschaft nachträglich eingeholt.

Das Abstimmungsergebnis war mehrheitlich mit JA und so ist der CDU-Fraktionsantrag umgesetzt worden.

3. Schulwegplanung Gerbertschule

Anhand einer Präsentation wurden die Anträge zur Schulwegplanung

vorgestellt, die bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Vechta und dem Land Niedersachsen eingereicht wurden. Die Ausweisung der Vitusstraße (vom Bremer Tor bis zur Ahlhorner Straße) und der Schulstraße als Fahrradstraße wird umgesetzt.

Weitere Punkte des Antrages (drei Fußgängerüberwege im Ortskern, Verlängerung der 20er-Zone an der Wildeshauser Str., Fahrbahneinengungen auf dem Erlter Kirchweg) sind aktuell noch in den Prüfungen bei den Verkehrsbehörden.

4. Gewährung eines laufenden jährlichen Zuschusses an verschiedene Vereine in der Gemeinde Visbek;

hier: etwaige Anpassung der Zuschussmittel

Die Gewährung von lfd. jährlichen Zuschüssen an Visbeker Vereine/Gruppen ist in den vergangenen Jahren regelmäßig in den Ratsgremien der Gemeinde Visbek beraten worden, da sich der lfd. jährliche Zuschuss je Verein/Gruppe aus einem Grundbetrag sowie einem variablen Betrag für die Jugendarbeit zusammensetzt. In seiner Sitzung am 27.06.2023 hat der Rat der Gemeinde Visbek u. a. be-schlossen, 14 Vereinen/Gruppen aus der Gemeinde Visbek weiterhin einen lfd. jährlichen Zuschuss zu gewähren. Für das Jahr 2024 - so der damalige Ratsbeschluss - ist seitens der Gemeindeverwaltung hinsichtlich der Anzahl der Jugendlichen eine erneute Abfrage bei den betroffenen Vereinen/Gruppen vorzunehmen. Der Betrag pro Jugendlichen beläuft sich auf 20,00 €.

Nachdem es bereits im Vorjahr zu einem Anstieg von 192 Jugendlichen kam, sind es jetzt nochmals 117 Jugendliche mehr, so dass die Visbeker Vereine/Gruppen mit Stichtag 31.12.2023 insgesamt 1.741 jugendliche Mitglieder verzeichnen konnten.