CDU Gemeindeverband Visbek

Aktuelles aus dem Rat

Die letzte Ratssitzung fand am 17.09.2024 statt, und es wurden folgende Themen behandelt.

1.     Vorstellung/Änderung diverser Bebauungspläne in der Gemeinde Visbek

a)     2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Rechterfeld-Heide“

b)     2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 92 „Hundtelgen II“

c)     4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Gewerbegebiet     

         Schneiderkruger Straße“

d)     1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 65 "Bonrechtern –

         Metallbaubetrieb Pundsack"

e)     Bebauungsplan Nr. 76.1 "Erlte - Zimmerei Tönnies"

2. Planung und Ausarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde Visbek

Durch die zunehmenden Folgen des Klimawandels und den damit verbundenen Wetterereignissen ergeben sich auch für die Gemeinde Visbek zwingend neue Planungs- und Neuausrichtungsansätze in Bezug auf den Hochwasserschutz in den urbanen und stark bebauten Gebieten im innerörtlichen Bereich in Visbek. Als besonders problematisch sind hier vermehrt auftretende Starkregen-ereignisse zu benennen, die sich z.B. unvorhersehbar aus Gewitterzellen entwickeln. Es lässt sich mittlerweile fast wöchentlich in den Nachrichten verfolgen, was derartige Ereignisse für Schadensbilder hinterlassen, da die vorhandene Infrastruktur derartige Wasserfrachten nicht schadlos abführen kann.

Grundsätzlich ist die Gemeinde Visbek für den Hochwasserschutz in den urbanen Bereichen des Gemeindegebietes zuständig, also in Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten. Die Zuständigkeit ergibt sich jedoch auch für Gebiete, die zum Hochwasserschutz herangezogen werden, z.B. bei der Anordnung von Rückhaltebecken oder sonstigen technischen Anlagen, die dem Hochwasserschutz dienen.

Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits verschiedene bauliche Maßnahmen wie die Bruchbachaufweitung, die Herstellung eines Hochwasserrückhaltebeckens und ähnliche Maßnahmen durchgeführt, jedoch ist es auf Grund von neuen Erkenntnissen und Bemessungskriterien erforderlich, auf die vorbenannten bereits durchgeführten Maßnahmen stützend, eine Neuausrichtung und Optimierung des Hochwasserschutzes zu beplanen.

Auf der Homepage der Gemeinde Visbek können sich interessierte Bürger/-innen über die Starkregengefahrenkarte für das Einzugsgebiet Gemeinde Visbek informieren:

https://www.visbek.de/naturundumwelt

3. Installation eines Trinkwasserbrunnens am Rathaus der Gemeinde Visbek

Durch Beschluss der Bundesregierung (2022) ist die Gemeinde Visbek verpflichtet Trinkwasser aus dem Leitungsnetz frei zur Verfügung zu stellen, sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht. Der Rathausplatz, zentral im Ort Visbek, zudem mit seinen verschiedensten Veranstaltungen im Laufe des Jahres soll zunächst mit einem Trinkwasserbrunnen ausgestattet werden. Die neue Regelung zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen.

4. Vertrag über die Fundtierunterbringung für das Gebiet der Gemeinde Visbek

Die Gemeinde Visbek schließt mit dem Tierheim Delmenhorst ab dem 01.10.2024 einen Vertrag über die Fundtierunterbringung für das Gebiet der Gemeinde Visbek. Das Tierheim Delmenhorst ist ein gemeinnütziger Verein und Mitglied im Deutschen Tierschutzbund. Das Tierheim Delmenhorst bietet eine Zusammenarbeit für die Aufnahme von Fundtieren (Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Vögel) ab dem 01.10.2024 an. Die Laufzeit des Vertrages würde grundsätzlich ein Jahr betragen. Sofern er nicht von einer Partei sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr stillschweigend. Das Tierheim Delmenhorst bietet eine Pauschale von monatlich 2.250,- € bzw. 27.000,- € jährlich an.