Die letzte Ratssitzung fand am 10.12.2024 statt und es wurden folgenden Themen behandelt.

1. Vorstellung/Änderung diverser Bebauungspläne in der Gemeinde Visbek

a) Flächennutzungsplanänderung Nr. 21 "Erlte II" + Bebauungsplan Nr. 120 "Erlte II"

b) Flächennutzungsplanänderung Nr. 26, "Reitsportanlage

c) Flächennutzungsplanänderung Nr. 29 "Tierhaltung VZ Holterhagen, Norddöllen"

d) 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 93 „Gewerbegebiet Fahrenfeldskämpe“

e) 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 73.1 „Rechterfeld-Ortsmitte“

f) 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Rechterfeld-Stäschlatt / Beim Bahnhof“

2. Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Visbek;

Erstellung eines Digitalisierungskonzeptes der Gemeinde Visbek

Die CDU-Fraktion beantragt die Entwicklung eines Digitalisierungs-konzepts für unsere Gemeinde. Die rasante Entwicklung der Informations-technologie bietet zahlreiche Chancen und Vorteile für Visbek, die es zu nutzen gilt, um die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern.

Die Digitalisierung hat das Potenzial, unsere Gemeinde in vielerlei Hinsicht zu stärken. Aufgrund der Vielzahl der Potentiale werden im Folgenden nur einige wenige dargestellt:

- Effizientere Verwaltung: Die Implementierung digitaler Prozesse in der Verwaltung kann zu einer erheblichen Steigerung der Effizienz und Produktivität führen. Dies ermöglicht es, Ressourcen sinnvoller einzusetzen und die Bürgernähe zu erhöhen. Dabei verspricht z.B. das Thema „Papierlose Verwaltung“ / „E-Government“ wesentliche Vorteile wie die Reduzierung von Ressourcen, der Verschlankung von Prozessen, eine Effizienzsteigerung, ein nachhaltigeres Arbeiten (Umweltauswirkungen werden minimiert), der Förderung von Transparenz und auch der Datensicherheit.

- Bessere Bürgerdienste und bessere Beteiligung: Durch die Digitalisierung können Bürgerinnen und Bürger viele Verwaltungs-dienste online erledigen, was Zeit und Aufwand spart. Dies verbessert die Bürgerzufriedenheit und erleichtert den Zugang zu Informationen und Dienstleistungen (bessere Transparenz). Auch können Bürgerinnen und Bürger besser beteiligt werden.

- Verbesserungen im allgemeinen Leben: Egal, ob in den Themen Tourismus, Kultur, Bildung, Infrastruktur oder Wirtschaft. Unsere Gemeinde hat viele einzigartige Besonderheiten, die mit Hilfe digitaler Möglichkeiten noch besser zur Geltung gebracht / zugänglich gemacht werden können.

3. Errichtung von Ganztagsgrundschulen / Anzeige eines
veränderten Raumbedarfs in den Grundschulen Rechterfeld und Erlte/Hagstedt

In der Gemeinde Visbek werden die drei Grundschulen (GS Gerbertschule Visbek, GS Erlte/Hagstedt und GS Rechterfeld) ab dem 01.08.2026 für alle Jahrgangsstufen gleichzeitig als offene Ganztagsschule geführt. In diesem Zusammenhang haben die Grundschule Rechterfeld und Erlte/Hagstedt einen veränderten Raumbedarf angezeigt. Die Verwaltung wird beauftragt die Planungen zu konkretisieren und genaue Kostenschätzungen einzuholen.

- Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines "Bündnis für kommunale Altenhilfe" - 1. Ergänzung

In der Gemeinde Visbek und den Bauerschaften wurde durch die Sozialstation Nordkreis Vechta gGmbH seit 2015 eine offene Seniorenarbeit eingeführt und in den vergangenen Jahren mit der Gruppe selbstgestALTER weiter etabliert.

Mit Schreiben vom 14.10.2024 beantragt die Sozialstation Nordkreis Vechta gGmbH die Weiterführung des bestehenden Dienstleistungs-vertrages mit der Gemeinde Visbek zur Umsetzung der offenen Altenhilfe durch das Innovationsteam selbstgestALTER mit einem

Stellenanteil von 0,5 VK für den Zeitraum vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2028.

Der Rat der Gemeinde Visbek stimmt der Verlängerung der Bündnisvereinbarung mehrheitlich zu. Der CDU-Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass unsere ältere Generation weiterhin eine sehr gute Begleitung bekommt.

- Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 der Gemeinde Visbek

Der Kämmerer der Gemeinde Visbek Jörg Reinke stellte den Haushaltsplan in der Ratssitzung vor. Es war für Jörg Reinke der erste Haushaltsplan, da er ab Sommer 2024 die neue Rolle als Kämmerer von seinem Vorgänger Gerd Brengelmann übernommen hat. Die Fraktionen bedankten sich beim Ihm für die gute Aufstellung und komplexe Aufarbeitung der Zahlen des Haushalts.

Ein Defizit von ca. 2,8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und ein Fehlbetrag von ca. 1,8 Mio. EUR im Finanzhaushalt sind das Ergebnis des Haushaltsplans 2025. Nach der Vorstellung des Zahlenwerkes haben sich die Fraktionen in Ihren Statements positioniert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Stukenborg geht auf den Haushalt 2024 sowie die bislang realisierten Projekte und Sanierungen ein. Dabei hebt er hervor, wie wichtig diese Investitionen für die Gemeinde sind. Weiterhin stellt er die Herausforderungen, die sich aus dem Haushalt 2025 ergeben, vor. Der Bund und das Land Niedersachsen bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben und Lasten auf, die ohne entsprechende Finanzierungsmittel nicht zu bewältigen sind. In Verantwortung dafür sieht Ralf Stukenborg vor allem die Politiker von SPD und den Grünen und insbesondere Herrn Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Zum Abschluss dankt Ralf Stukenborg vor allem allen, die im Ehrenamt tätig sind sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die Ratsmitglieder stimmten bei zwei Gegenstimmen (von den Grünen) dem Haushalt 2025 zu.

In der Haushaltsberatung wurde deutlich, dass die FDP-Fraktion den ROT-Stift ansetzen möchte aber selber keine konkreten Lösungen vorgibt. Auch die Grünen-Fraktion forderte hier vor Ort – sich auf die Daseinsvorsorge zu beschränken und hier bei unseren freiwilligen Leistungen zu sparen (bedeutet, dass die KVHS, das Haus der Bildung, die Vereins- und Jugendförderung und die Nachmittagsbetreuung gestrichen bzw. nur noch teilfinanziert werden sollen, ebenso wie sie die Unterstützung für die Generation 60+ streichen bzw. weniger finanziell unterstützen wollen).

Von beiden Parteien werden die Ursachen auf Bundes- und Landesebene nicht angegangen, sondern werden die Symptome mit Geld kaschiert und Nebensächlichkeiten in den Vordergrund gestellt.