In diesem Jahr wollen wir Euch erstmalig die wesentlichen Inhalte aus der Haushaltsrede des CDU-Fraktions-Vorsitzenden Ralf Stukenborg aufzeigen:

Wo klemmt die Säge??????

Das Jahr 2024 neigt sich dem Ende zu – eine Zeit, in der wir auf das Erreichte zurückblicken und gleichzeitig den Blick nach vorne richten. Vor gut einem Jahr saßen wir alle an dieser Stelle zusammen und haben den Haushalt für 2024 einstimmig verabschiedet.

In den letzten Jahren konnten viele zukunftsweisenden Projekte und notwendige Sanierungen realisiert werden. Hier ein paar Beispiele:

-       Erweiterung der Gerbertschule

-       2 neue Kindergärten

-       Schaffung von über 200 Bauplätzen

-       Förderung des Mietwohnungsbaus/ Verdichtungskonzept

-       Sanierung der Benedikt-Schule

-       Feuerwehr Rechterfeld

-       Unterstützung der Vereine und Unternehmen in ihren Entwicklungen und

        Erweiterungen.

-       Planungen zur Realisierung von Projekten im Bereich erneuerbarer

         Energien

Die Maßnahmen sind absolut sinnvoll und stellen eine Investition in unsere Gemeinschaft dar, die uns allen zugutekommt. Und dennoch werden wir in diesem Tempo als Gemeinde nicht alle Wünsche weiterhin erfüllen können.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wird deutlich, vor welch großen Herausforderungen wir stehen, insbesondere mit Blick auf die finanzielle Situation. Wir werden uns als Gemeinde noch weiter verschulden müssen, trotz nicht vieler investiver Maßnahmen. Woran liegt das, fragt man sich da?

Schuldenstand Ende 2025 - ca. 25 Mio. Euro - incl. Kassenkredite.

Einnahmen bei Steuern und ähnlichen Abgaben ca. 20,27 Mio. Euro.

Ausgaben an Transferauszahlungen (Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich, Entschuldungsumlage, Kreisumlage etc.) -13,64 Millionen Euro

Dieses entspricht 2/3 der Einnahmen.

Die Erhöhung der Kreisumlagen um 3,5 Punkte (2024) und jetzt 1,5 Punkte frisst die kompletten Einnahmen aus unserer Steuererhöhung 2024 auf - ca. 1,03 Mio. Euro. Eine freie Spitze haben wir hier nicht – sondern ein Defizit.

Ein strukturelles Defizit von ca. 1 Mio. Euro -und dieses steigend - im Bereich der Kindergartenfinanzierung, die Kosten für den Ganztagsausbau im Bereich der Grundschulen - ca. 2 - 4,5 Mio. Euro und die Steigerungen der Kreisumlage lassen die Schulden steigen – (ohne Kursänderung von Bund und Land wird eine Haushalts-konsolidierung unausweichlich sein und unsere Bürger und Unter-nehmen massiv belasten.)

Ein wesentlicher Grund sind die strukturellen Probleme, die uns von Bund und Land aufgebürdet werden. Anstatt ausreichende finanzielle Mittel bereit-zustellen, werden Aufgaben und Lasten immer wieder auf die kommunale Ebene verlagert – ohne dass wir dafür entsprechend finanziert werden. Eine auskömmliche Finanzierung von geforderten Maßnahmen geschieht schon lange nicht mehr. Das Konnexitätsprinzip wird hier immer wieder klassisch gebrochen.

Wo bleiben hier die Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Die kommunalen Körperschaften sind am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen. Die für das Land oder auf Wunsch des Landes zu erfüllenden Aufgaben sind mit eigenen und bereitgestellten Mitteln nicht mehr zu erfüllen.

In Verantwortung stehen die Politiker und Politikerrinnen von SPD/ Die Grünen – insbesondere MP Weil seit 2013 auf Landesebene. Statt Finanzmittel auf Landesebene in die Kommunen zu geben, wird die Rücklage des Landes um 1,5 Mrd. Euro für den Haushalt 2025 aufgestockt.

Es sind mittlerweile ca. 4 Millionen Euro, die der Gemeinde durch das Ampel-Gehampel durch Streichungen von Fördergeldern über Nacht und nicht ausreichende Finanzierung genommen wurden. Geld, was wir gut gebrauchen könnten. Das Defizit wird immer größer. Wir als Gemeinde können und werden nicht die Versäumnisse anderer Ebenen ausgleichen. Das zeigt sich deutlich in unserem Haushalt – und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Gemeinde nicht die Leidtragende dieser politischen Schieflagen ist.

Es ist klar, dass wir in Zeiten knapper Kassen mit unseren Mitteln sorgfältig umgehen müssen. Doch Sparen darf nicht bedeuten, unsere freiwilligen Leistungen zu streichen, die das Leben in unserer Gemeinde so lebenswert machen. Diese Leistungen sind Ausdruck unseres Miteinanders, und gerade in schwierigen Zeiten dürfen sie nicht auf der Strecke bleiben, weil anderer Stellen auf Landes- oder Bundesebene ihrer Pflicht nicht nachkommen.

Aber Agieren mit Außenmaß wird für 2025 wichtiger denn je: Denn langfristig wollen und müssen wir wieder von den Schulden runter.

Wir als CDU-Fraktion werden dem vorliegenden Haushaltsplan daher zustimmen.

Zu guter Letzt muss noch Zeit sein, um einfach mal „Danke zu sagen“. Daher möchten wir an dieser Stelle allen im Ehrenamt danken, die Zeit unentgeltlich in allen Bereichen (in der Vereinsarbeit, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Flüchtlings- oder Nachbarschaftshilfe) unserer Gemeinde investieren. Ohne euch, wäre das Gemeindeleben längst nicht so vielfältig und bunt, wie es ist. Schön, dass es noch Menschen gibt, die diese Verantwortung übernehmen.

Ehrenamt ist schon längst nicht mehr selbstverständlich und auch sollten wir im kommunalpolitischen Ehrenamt an diesem Abend nochmals klarstellen, dass für Verleumdungen und persönliche Angriffe / Diffamierungen auf dieser Ebene kein Platz ist. Denn so viel ist sicher: Unterschiedliche Meinungen und Ansichten gehören dazu. Gemeinsam haben wir, dass wir alle das Beste für Visbek und seine Bürger und Bürgerinnen möchten.

Neben dem Ehrenamt bedanken wir uns bei den Gewerbetreibenden, die auch in schwierigen Zeiten Mut zu Investitionen zeigen und durch ihre Wirtschaftlichkeit zur finanziellen Unterstützung beitragen.

Zuletzt bleibt der Verwaltung zu danken. Die Neustrukturierung mit zum Teil neuen Amtsleitern und Räumlichkeiten hat viel Anpassung erfordert – dass dies so gut gemeistert wurde, ist alles andere als selbstverständlich. Eure Arbeit ist unverzichtbar, mit Engagement und Weitblick habt ihr auch in diesem Jahr dazu beigetragen, unsere Gemeinde nach vorne zu bringen. Euer Einsatz zeigt, dass wir gemeinsam auch schwierige Zeiten meistern können – Danke dafür!

Diesen Zusammenhalt wünschen wir uns auch für das kommende Jahr – und so möchten wir allen Bürgerinnen und Bürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen, erholsame Tage mit den Liebsten und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2025.

Mit einer starken CDU auf Bundesebene können wir die gewünschte und zwingend notwendige Kursänderung herbeiführen. Dafür sollten wir bis zur Bundestagswahl gemeinsam werben – es geht um Visbek, um unsere/ eure Gemeinde. Jede Stimme zählt.

In den letzten Newslettern sind wir mit der Vorstellung unserer CDU-Fraktionsmitglieder im Rahmen eines Kurz-Interviews gestartet. Heute geht´s weiter:

Birgit Nordmann

Warum hast Du dich für das Ehrenamt entschieden?

Ich bin seit über 30 Jahren in irgendwelchen Ehrenämtern vertreten gewesen und es hat mir immer sehr viel Spaß gemacht die Erfolge zu sehen und somit wollte ich auch im Gemeinderat etwas bewirken was für die Gemeinde von Nutzen sein kann.

Was machst Du in deiner Freizeit?

Mit einer großen Familie bleibt neben den Fahrdiensten für die Kinder nicht mehr all zu viel Zeit übrig, dann aber bin ich mit meiner Jagdhündin die ich gerade ausbilde in der Natur unterwegs, neben der Jagd fahre ich auch noch sehr gerne mit Freundinnen mit dem Rad durch die Gemeinde.

Wenn Du König von Deutschland wärst, was würdest Du verändern wollen?

Ich würde die Bürokratie kürzen, um für Sachen die wir für die Zukunft erreichen möchten den Weg zu erleichtern.

Was ist die größte Herausforderung unserer Zeit?

Bei der derzeitigen politischen Lage in der Welt und dem ganzen schlechten Nachrichten aus den Medien trotzdem immer ein Lächeln im Gesicht zu haben und auch immer versuchen positiv weiterzumachen.

Was hast du persönlich in den letzten drei Jahren geändert, um das Klima zu schützen?

Ich fahre weniger Auto dafür mehr mit dem Fahrrad, pflanze jedes Jahr ein paar Sträucher und Bäume und versuche alles was dem Klima zugute kommt umzusetzen, Licht aus und Wasser sparen usw.