CDU Gemeindeverband Visbek

Aktuelles aus der CDU-Ratsfraktion

In den vergangenen Wochen haben wir uns intensiv mit den Themen der letzten Ratssitzung beschäftigt und uns gut ausgetauscht.

In diesem Jahr wollen wir Euch auch wieder die wesentlichen Inhalte aus der Haushaltsrede des CDU-Fraktions-Vorsitzenden Ralf Stukenborg aufzeigen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir stehen heute vor einem Haushalt, der uns eines zeigt:

Visbek erreicht seine finanzielle Belastungsgrenze.

Und das, obwohl wir wirtschaftlich stark aufgestellt sind. Wir erzielen mit 16 Millionen Euro Gewerbesteuer Rekordeinnahmen3 Millionen über Plan.

Ein großes Dankeschön geht an unsere Betriebe und Mitarbeiter die mit Innovation und Mut an diesem schwierigen Markt, bzw Weltmarkt agieren und diese Rekordsummen erwirtschaften.

Wir schließen 2025 mit 19,9 Millionen Euro Schulden ab (und gehen 2026 mit einem geplanten Defizit von 5,1 Millionen Euro in die Beratung).

 

1. Sparen? – ja. Aber bitte ehrlich und mit Konzept!

In den Beratungen hören wir oft: „Wir müssen sparen.“

Richtig – aber Sparen gelingt nur mit konkreten Vorschlägen, nicht mit Schlagworten.

Unsere Fraktion mit 17 Mitgliedern zeigt zu jederzeit, was konstruktive Diskussion bedeutet:

Viele Persönlichkeiten, viele Meinungen – aber am Ende vereint in einem gemeinsamen Ziel für Visbek.

Und Nein-wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt, sondern alle Entscheidungen mit großem Augenmaß und Blick in die Zukunft angeschoben.

Dazu gehört z.B. auch der Neubau von 2 neuen Kindergärten mit der Option der Erweiterung an den Standorten.  Dieses schont Ressourcen und gibt Spielraum für die Zukunft.

 

2. Die Zahlen – deutlich und alarmierend

Die Umlagen steigen auf 12.813.000 €, (42 Punkte)

davon 9,854 Mio. Euro Kreisumlage – im Vorjahr 7,506 Mio. Euro.

Jeder Prozentpunkt bedeutet 235.000 Euro mehr Belastung.

Für 2026 planen wir:

•      335.000 € Kreditaufnahme

•      bis zu 4 Mio. € Haushaltseinnahmereste aus 2025

•      2,16 Mio. € Tilgung

•      760.000 € Zinskosten

Der Schuldenstand wächst damit auf 22,2 Mio. € – 2.250 € pro Einwohner.

 

3. Kreisumlage – wir sagen klar: So nicht!

Die Entwicklung im Landkreis ist dramatisch:

•      2021: 65,4 Mio. €

•      2026: 114,5 Mio. € bei 38,5 Pkt.

•      bei 42 Punkten: 124,4 Mio. €

Der Vorschlag der Kreisverwaltung – Erhöhung auf 42 Punkte – bedeutet für Visbek 821.000 € Mehrbelastung in der Kreisumlage.

Um das zu kompensieren, müssten wir die Grundsteuer A und B um 45 % anheben bzw. 100 Punkte.220 auf 320 Punkte.

Wir sagen deutlich:

Das ist den Bürgerinnen und Bürgern von Visbek nicht vermittelbar.

Die Ursachen für diese Defizite entstehen insbesondere in Hannover und Berlin, nicht bei uns.

Wir lehnen die Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab.

Der Kurs von Bund und Land muss korrigiert werden – und zwar jetzt mit den echten Defiziten des Landkreises und nicht mit kaschierten Zahlen zu Lasten der Kommunen.

4. Verantwortung zeigen – und nicht am falschen Ende sparen

Unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen, unsere Bürgerinnen und Bürger sind das Herz dieser Gemeinde.

Unsere Betriebe sind der Motor – und unsere Bürgerinnen und Bürger sind der Kraftstoff.

Deshalb ist es der falsche Weg, bei Sport, Freizeit, Ehrenamt und freiwilligen Leistungen zu kürzen.

Wer täglich für Familie, Arbeit und Gemeinde einsteht, braucht Orte der Erholung, Gemeinschaft und Bewegung.

5. Was wir trotz allem leisten – sichtbar und wertvoll

Trotz der schwierigen Lage haben wir viel geschafft:

•      neue Wohn- und Gewerbeflächen,

•      moderne Kindergärten und Schulen,

•      Neue Sporthalle in Rechterfeld,

•      Sanierungen der Grundschulen Erlte/Hagstedt und Rechterfeld sind

        angeschoben,

•      starke Gruppen und Vereine, Haus der Bildung und Familie, die

        Selbstgestalter und Förderung des Ehrenamtes.!

•      großartige Veranstaltungen durch den Kulturkreis und „Visbek macht!“

•      Sanierung des Hallenbades,

•      Investitionen in Straßen und Infrastruktur.

 

Das ist solide Politik. Das ist Zukunftssicherung.

Und dafür möchte wir heute ganz ausdrücklich unsere Verwaltung loben.

Sie trägt diese Last, sie arbeitet hochprofessionell, und sie hält Visbek trotz aller Vorgaben von oben handlungsfähig.

Vielen Dank für diese großartige Arbeit.

6. Schluss – ein klares Bekenntnis für Visbek

2026 wird ein Jahr der Entscheidungen.

Wir brauchen Mut, Ehrlichkeit und einen klaren Kurs.

Unser Ziel bleibt: ein starkes, handlungsfähiges und zukunftsfähiges Visbek.

Gemeinsam – mit unseren Betrieben, unseren Ehrenamtlichen, unseren Mitarbeitenden und unseren Bürgerinnen und Bürgern – gehen wir diesen Weg weiter.

 

Vielen Dank