1. Zuschussantrag Rot-Weiß Visbek für den Ersatzbau des Vereinsheim und Neugestaltung Sportplatz aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" Projektaufruf 2025/2026

2. Kommunale Wärmeplanung

3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Visbek

Die letzte Ratssitzung fand am 09.12.2025 statt und es wurden folgenden Themen behandelt.

1. Zuschussantrag Rot-Weiß Visbek für den Ersatzbau des Vereinsheim und Neugestaltung Sportplatz aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" Projektaufruf 2025/2026

Der Bund hat ein Förderprogramm für Sportstätten aufgelegt. Die Frist für die Einreichung der Projektskizze ist der 15.01.2026. Fristende für die Nachreichung von Unterlagen wie z. B. dem Ratsbeschluss ist der 31.01.2026.

Der Sportverein Rot-Weiß Visbek e.V. ist an die Gemeinde Visbek heran-getreten mit dem Antrag das Vereinsheim auf dem Sportplatz Schützenstraße neu zu bauen sowie die beiden Sportplätze neu zu gestalten.

Der Sportverein Rot-Weiß Visbek e.V. möchte, dass die Gemeinde Visbek das Projekt „Neubau Vereinsheim mit Neugestaltung von Sportplätzen“ bei der Sportstättenförderung einreicht. Parallel beteiligt der Sportverein sich mit Eigenmitteln in Höhe von rund 600.000,00 € an dem Projekt. Es werden Ausgaben von rund 4.630.000,00 € kalkuliert.

Für die Einreichung des Zuschussantrages beim Bund ist ein Ratsbeschluss zwingend erforderlich. Liegt dieser bis zum Fristende beim Zuschussgeber nicht vor, wird der Antrag sofort abgelehnt.

Dieses Projekt wird unter dem Vorbehalt einer Zuschussgewährung beschlossen. Der Zuschuss beträgt bis zu 45 % der förderfähigen Kosten, also rund 2.083.000,00 €. Eine Erhöhung ist nach Einreichung der Projektskizze nicht möglich.

Zusätzlich zu diesem Zuschuss wird versucht noch andere Fördermittel zu beantragen, die nicht förderschädlich sind. Die Mittel vom Sportverein Rot-Weiß Visbek e.V. und der Gemeinde Visbek gelten als Eigenmittel und sind nicht förderschädlich.

Der Rot-Weiß Visbek e.V. hat für den Sportplatz bereits einen Zuschussantrag im Jahr 2025 für die Umgestaltung des Sportplatzes bei der Gemeinde Visbek gestellt. Sollte der Zuschussantrag bei der Sportstättenförderung positiv beschieden, wird der Sportverein Rot-Weiß Visbek e.V. diesen Zuschuss nicht in Anspruch nehmen.

Die Durchführung des Projektes Neubau Vereinsheim mit Neugestaltung von Sportplätzen wird vorbehaltlich einer Gewährung eines Zuschusses aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, Projektaufruf 2025/2026 beschlossen mit 21 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

2. Kommunale Wärmeplanung

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2024 erarbeitet die EWE Netz GmbH im Auftrag der Gemeinde Visbek den Kommunalen Wärmeplan.

Der Wärmeplan dient als strategischer Fahrplan und Handlungsempfehlung auf dem Weg zur Klimaneutralität. Er hat keine rechtliche Außenwirkung und begründet auch keine einklagbaren Rechte und Pflichten. Er ist durch den Rat zu beschließen, zu veröffentlichen und dem Nds. Umweltministerium zu übermitteln.

Die Kernpunkte des Wärmeplans, insbesondere Eignungsgebiete, Maßnahmen und Fokusgebiete sowie die Textfassung des Berichts liegen vor.

Konkrete Maßnahmen werden erst umgesetzt, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt gesondert beschlossen werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2026 sowie für die Folgejahre eingeplant.

Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Kommunalen Wärmeplanung soll im 1. Quartal 2026 stattfinden.

Der von der EWE Netz GmbH für die Gemeinde Visbek erarbeitete Kommunale Wärmeplan wurde einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kommunalen Wärmeplan zu veröffentlichen und dem Nds. Umweltministerium zuzuleiten.

Weitere Informationen und der Abschlussbericht sind auf der Homepage der Gemeinde Visbek zu finden unter: https://www.visbek.de/post/gemeinde-visbek-stellt-ergebnisse-der-kommunalen-w%C3%A4rmeplanung-vor

3. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2026 der Gemeinde Visbek

Der Kämmerer der Gemeinde Visbek Jörg Reinke stellte den Haushaltsplan 2026 in der Ratssitzung vor. Die Fraktionen bedankten sich beim Ihm für die gute Aufstellung und komplexe Aufarbeitung der Zahlen des Haushalts.

Ein Defizit von ca. 5,1 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und ein Fehlbetrag von ca. 1,7 Mio. EUR im Finanzhaushalt sind das Ergebnis des Haushaltsplans 2026. Bei den Gewerbesteuern rechnet die Gemeinde für 2026 mit Einnahmen in Höhe von rund 14 Millionen Euro (2025- 16 Millionen Euro). Gleichzeitig gibt es allerdings Transferaufwendungen in Höhe von insgesamt rund 17,1 Millionen Euro, unter anderem die Kreisumlage. Fast 10 Millionen muss die Gemeinde – und damit fast 2,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr – zahlen. Der Schuldenstand der Gemeinde Visbek wird sich Ende 2026 auf ca. 22

Millionen Euro belaufen.

Nach der Vorstellung des Zahlenwerkes haben sich die Fraktionen in Ihren Statements positioniert. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Stukenborg geht auf den Haushalt 2026 sowie die bislang realisierten Projekte und Sanierungen ein. Dabei hebt er hervor, wie wichtig diese Investitionen für die Gemeinde sind. Weiterhin stellt er die Herausforderungen, die sich aus dem Haushalt 2026 ergeben, vor. Der Bund und das Land Niedersachsen bürden den Kommunen immer mehr Aufgaben und Lasten auf, die ohne entsprechende Finanzierungsmittel nicht zu bewältigen sind. Zum Abschluss dankt Ralf Stukenborg vor allem allen, die im Ehrenamt tätig sind sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die Ratsmitglieder stimmten bei zwei Gegenstimmen dem Haushalt 2026 zu.